Einschnitt in die Autonomie
Die Grünen, Gemeinden und Städte sehen massive Einschränkungen der Gemeindeautonomie und warnen vor höheren Kosten und mehr Baustellen. In einem offenen Brief heisst es: «Die Gemeinden und Städte sind selbst am besten in der Lage, die lokalen Bedürfnisse zu beurteilen und zweckmässige Lösungen umzusetzen. Sie halten sich an die Spielregeln und setzen Tempo 30 dort ein, wo es sinnvoll und vernünftig ist». Die SVP verlangt weitere Hürden, darunter eine Befristung von Temporeduktionen auf Hauptstrassen auf acht Jahre.
Die Kantone setzen ihre eigenen Schwerpunkte. Im Kanton Zürich haben die Stimmberechtigten kürzlich den Städten die Kompetenz entzogen, Tempo 30 auf Hauptstrassen einzuführen.
Im Kanton Basel-Stadt sind laut Esther Keller, Regierungsrätin und Präsidentin der Städtekonferenz Mobilität, aktuell rund 63 % aller Stadt- und Kantonsstrassen verkehrsberuhigt, auf insgesamt knapp 180 Kilometern gilt Tempo 30. Bereits heute ist auf rund 6 % der übergeordneten Strassen Tempo 30 eingeführt. Die Motion Schilliger erfüllt sie mit Sorge: «Sie widerspricht der Stossrichtung unseres Parlaments und der Regierung, erschwert das Erreichen unserer Klimaziele gemäss Kantonsverfassung und würde massiv in die Autonomie der Städte und Gemeinden eingreifen.»